Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Verkaufs- und Lieferbedingungen

Rücktrittsrecht gemäß Fernabsatz-Gesetz:

Der Kunde aus Österreich und Deutschland hat das Recht von der Bestellung binnen 14 Werktagen nach Erhalt der Ware zurück zu treten.

Sie sind als Konsument bzw. Verbraucher (Privatkunde) an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen der oben genannten Frist vom Kaufvertrag zurücktreten. Für den Kaufrücktritt müssen Sie uns keine Begründung nennen. Dieser kann schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) erklärt werden oder konkludent durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware an die untenstehende Adresse.

Im Falle eines wirksamen Rücktritt sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Nach der fristgerechten Rücksendung wird der Kaufvertrag aufgelöst und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Die Kosten der Warenrücksendung werden unabhängig vom Kaufpreis von uns getragen. Bitte senden Sie uns die Ware nicht unfrei, das verursacht unnötige höhere Kosten. Um beiderseitig Kosten und Aufwand zu sparen zahlen Sie bitte das Porto für die Rücksendung bei Aufgabe des Paketes und mailen, faxen, schicken Sie uns anschließend unverzüglich eine Kopie des Aufgabebeleges. Wir ersetzen Ihnen die tatsächlichen Auslagen für das normale Paketporto. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, höhere Gebühren für Express- oder Eilzustellungen etc. zu übernehmen. Nach Vereinbarung lassen wir größere Pakete und nicht paketfähige Waren auch auf unsere Kosten bei Ihnen abholen. Kontaktieren Sie uns bitte zeitgerecht zur Terminvereinbarung.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Firma
ok4you GmbH
Abt. sigel-shop
Hauptstrasse 42
A-5302 Henndorf am Wallersee
Österreich

Fax: (+43) 06214 / 20130
E-Mail: info@bueroprodukte.at

Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.

Grundsätzlich gilt darüber hinaus selbstverständlich das jeweilige nationale Recht für E-Commerce bzw. Fernabsatz (Internet- bzw. Onlinebestellungen) am Wohnort des Privatkunden bzw. das für die Privatkunden jeweils günstigere Regelung bis zur europaweiten einheitlichen Harmonisierung der Gesetzeslage.

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:

a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, b) Nachfülltinten, Refillsets, Tintenpatronen, Lasertonerkartuschen und Papierwaren die bereits teilweise verwendet (benutzt) wurden bzw. entsiegelte Lasertonerkartuschen (ausgenommen unter Abzug der wertmäßigen Minderung je nach verbrauchter Menge), c) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, d) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

Der Kunde nimmt mit Bestellung diese Belehrung über sein Rücktrittsrecht zur Kenntnis. Sie können Sich diesen Text jederzeit direkt hier ausdrucken. Sie finden ihn aber auch in Ihrem Paket zusammen mit der bestellten Ware.

Ende der Belehrung über Ihr Rücktrittsrecht.


AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Diese Liefer- und Verkaufsbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages zwischen der Firma ok4you GmbH, Hauptstraße 42, A-5302 Henndorf am Wallersee, Österreich, Tel. (+43) 06214/20383, Fax 06214/20130, als Verkäufer (nachfolgend „OK.“ genannt) als Betreiberin und Inhaberin des Webshops unter der Domain www.bueroprodukte.at und dem Käufer/Kunden.

Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen diesen Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.

1.2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bewilligung.

1.3. Die Bedingungen gelten auch für sämtliche weiteren Geschäfte im Rahmen unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Eine geänderte Fassung der Bedingungen gilt ab dem Zeitpunkt, an dem sie dem Käufer zugegangen oder sonst wie zur Kenntnis gelangt ist.

2. Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, außer, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

2.2. Bereits vom Verkäufer bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. In diesem Fall hat der Käufer jedoch sämtliche mit der Bearbeitung des Auftrages vor und nach der Stornierung, anfallenden Kosten selbst tragen

2.3. Die in den Prospekten, im Internet oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit dem Angebot gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbraucherenddaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Waren, sind nur insoweit maßgebend, als sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar sind. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

2.4. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein durch OK. eingeräumtes Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferungsverpflichtung entbunden.

3. Preise

3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne zusätzliche Verpackung, pro Stück bzw. Gebindeeinheit ab Lager A-5302 Henndorf am Wallersee bzw. anderen Lagern und Produktionsstätten in Euro inklusive der österreichischen Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß, derzeit (Stand Februar 2008) 20%. Im Produktpreis sind Installation, Schulung, Versand, Versicherung und sonstige Nebendienstleistungen nicht enthalten.

3.2. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl mit Post oder Paketdienst. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.

3.3. Wir sind verpflichtet, den Kaufgegenstand zu versichern. Der Käufer trägt die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen Versicherung. Die Kosten der Verpackung, Fracht und Versendung inkl. Versicherung (gesamt „Versandkosten“) und Zustellung an die vom Kunden genannte Zustelladresse trägt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, der Käufer. Höhe der Versandkosten und Nachnahmegebühren: siehe Punkt „Versandkosten“ im Onlineshop!

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Wir liefern grundsätzlich nicht auf offene Rechnung, Ausnahme siehe Pkt. 4.2. nach schriftlicher Genehmigung von uns.

Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Beträge erfolgt bar und abzugsfrei bei Abholung bzw. Nachnahme bei Lieferung, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, bei Erhalt der Rechnung. Mögliche Zahlungsarten für Neukunden und alle Privatkunden: Barzahlung, Kreditkarte, EC- bzw. Bankomatkarte bei Abholung bei uns nach vorheriger Bestellung. Versand nur per Nachnahme, Zahlung per Banküberweisung im Voraus oder mit Kreditkarte. Wir akzeptieren Kreditkarten von VISA und MasterCard, keine AMEX, keine Diners Karten.

Trotz der SSL verschlüsselten Übertragung der persönlichen Daten und Kreditkartendaten im Zuge der Onlinebestellung ist sich der Käufer bewusst, dass Daten, die uns so übermittelt werden, im Internet grundsätzlich trotzdem auch von Dritten eingesehen werden könnten. Einen hundertprozentigen Schutz der Daten außerhalb unseres unmittelbaren Einflussbereiches können wir nicht garantieren. Wir übernehmen daher keine Haftung im Falle des Missbrauches dieser Daten durch Dritte. Im Zweifel ist der Kunde/Käufer angehalten speziell Kreditkartendaten an uns per Fax oder telefonisch zu übermitteln und trägt für andere Formen der Übermittlung das Risiko selbst.

4.2. Sollten Firmenkunden nach positiver Bonitätsprüfung (frühestens nach der dritten Bestellung), Schulen, Universitäten, Ämter und Behörden, Gemeinden und andere öffentliche Institutionen andere Konditionen (Lieferung auf offene Rechnung) vereinbart werden, so bedarf dies der Schriftform vor rechtsverbindlicher Bestellung. Solche von uns in Rechnung gestellten Beträge sind binnen acht Tagen ab Warenübernahme und Rechnungserhalt abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, zur Zahlung fällig.

4.3. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen im Ausmaß von 15% per anno sowie allfällige Lagerspesen zu verlangen. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch sein Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten (z.B. Inkassobüro, Rechtsanwalt usw.), uns im vollen Umfang zu ersetzen. Wir berechnen säumigen Kunden pro Mahnung zusätzlich 10,00 Euro Mahngebühr. Diese sind uns in voller Höhe zu ersetzen.

Wir behalten uns eine bankübliche Bonitätsprüfung und Lieferung nur gegen Nachnahme vor. Auch steht uns das Recht zu, Leistungen und Lieferungen ohne Angabe von Gründen überhaupt abzulehnen.

4.4. Die Entgegennahme eines Wechsels, eines Schecks oder einer Zahlungsanweisung geschieht nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. Unsere Forderungen gelten erst mit Zeitpunkt der Einlösung des Zahlungsmittels oder der Gutschrift des Forderungsbetrages auf einem unserer Bankkonten als getilgt.

4.5. Eine nach Vertragsabschluß eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der wir - auf welche Art auch immer - Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen sofort fällig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

4.6. Der Käufer, der Unternehmer im Sinn §1 KSchG ist, verzichtet auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer uns treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

4.7. Bei Annahmeverweigerung, auch von Nachnahmepaketen, haftet der Besteller uns gegenüber für alle Versandkosten und Spesen für die Hin- und Rücksendung zuzüglich aller Kosten und Spesen für Inkasso und gerichtliche Betreibung.

5. Lieferung

5.1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch auch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten.

5.2. Ab Zustellung bzw. Übergabe an den Käufer trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der gekauften Ware. Bei Versand mit Paketdienst ist eine Transportversicherung bis max. 520,00 Euro pro Paket inkludiert. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auch direkt bei http://www.gls-austria.com und http://www.dpd.at . Schadensmeldung: Beschädigungen von Paketen sind unmittelbar und sofort dem Zusteller zu melden und bei Paketübernahme schriftlich auf der Auslieferungsliste bzw. dem Formular des Zustellers deutlich zu vermerken! Später gemeldete Transportschäden werden nicht anerkannt!

5.3. Die Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausführung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere der schriftliche Auftrag vorliegt.

5.4. Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.

5.5. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. - auch, wenn diese bei Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung für sich als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen.

5.6. Für die Dauer des Abnahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. OK. kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Abnahmeverzuges hat der Käufer an uns als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens 25,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Daneben sind wir berechtigt, anfallende höhere Lagerkosten zu fordern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann OK. vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. OK. ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

5.7. Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei OK. und dem Frachtführer angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

6. Gefahrenübergang

6.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Frachtführer oder andere den Transport ausführende Personen an den Kunden ordnungsgemäß übergeben worden ist. Unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Für jede Lieferung ist eine Transportversicherung automatisch inklundiert, siehe Punkt 5.2.

6.2. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt, die als selbstständige Leistungen gelten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum.

7.2. Im Fall der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware, tritt der Käufer im voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an uns zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin und ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer gegenüber uns haftbar bleibt.

7.3. Der Käufer ist verpflichtet, in seinen Büchern bei jeder abgetretenen Forderung einen mit Datum versehenen firmenmäßig gefertigten Vermerk anzubringen und den Zweitkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages von der erfolgten Abtretung zu verständigen und uns vom Weiterverkauf im Anschluss einer Kopie der Verständigung des Zweitkäufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Sollten ungeachtet der obigen Vereinbarung beim Käufer Beträge vom Zweitkäufer eingehen, so ist der Käufer verpflichtet, diese Beträge unverzüglich an uns auszufolgen. Bis zu dieser Ausfolgung sind die Beträge gesondert zu verwahren. Diese Abtretungen werden hiermit von uns im Voraus angenommen. Jede weitere Verpfändung oder Abtretung ist ausgeschlossen.

7.4. Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte (z.B. durch Vermieterpfandrechte) sind wir sofort schriftlich davon zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

8. Gewährleistung, Sachmängelhaftung

8.1. OK. gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung entspricht den gesetzlicher Bestimmungen.

8.2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Anleitungen, Gebrauchsanweisungen, Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unseren oder den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Waren oder Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Darüber hinaus garantieren wir auf freiwilliger Basis: 2 Jahre Lagerfähigkeit der OK. Tinten und Refillsets bei sachgemäßer Lagerung (Zimmertemperatur, schattig), 2 Jahre Funktions- und Qualitätsgarantie auf alle von uns gelieferten Lasertonerkartuschen - mit Umtauschrecht.

8.3. Der Käufer muss uns die Mängel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.

8.4. Macht der Käufer Mängel geltend, hat er die defekte Ware und eine genaue Fehlerbeschreibung samt Angabe mit welchen Geräten unsere Ware verwendet bzw. getestet wurde, sowie soweit möglich mit Musterdrucken etc. mit Angabe der Artikelnummer, eine Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, an die OK. Serviceabteilung einzuschicken bzw. anzuliefern. Angebrochene Tintenverpackungen, s.g. Refillsets, können nur dann zum Test retourniert werden wenn die Patrone(n), mit der/denen diese Ware angeblich nicht zusammen funktioniert, mitgeschickt wird/werden. Ein Umtausch bei Fehlbestellung ist nur von original verpackten Waren möglich. Offene oder bereits angebrochene Packungen oder Waren werden generell nicht zurück genommen. Wir helfen Ihnen jedoch gerne und unbürokratisch bei Fragen und eventuellen Problemen. Für die gängigsten Druckerpatronen haben wir die Drucker zum Test installiert. An uns eingeschickte Drucker zum Test müssen absolut transportsicher verpackt bei uns eintreffen. Alle Waren müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert. Durch den Austausch von Waren oder ganzen Geräten bzw. Packungen treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Die Testpauschale für von uns verkaufte Produkte, die sich beim Test bei uns als vollkommen einwandfrei erweisen, beträgt 19,00 Euro und ist vom Käufer zu tragen.

8.5. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung.

8.6. Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckknöpfe, Farbbänder, Typenräder, Druckertrommeln und andere Verschleißmaterialien.

8.7. Gewährleistungsansprüche gegen OK. stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtret- oder übertragbar.

8.8. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Mitarbeiter, auf der Verletzung einer uns treffenden wesentlichen Vertragspflicht oder auf dem Fehlen einer von uns zugesicherten Eigenschaft. Wir haften nicht für Beschädigungen und Verschmutzungen an Geräten, Möbeln und Kleidung. Insbesondere das Refillen bzw. Nachfüllen von Tintenpatronen erfolgt immer auf eigene Gefahr des Käufers. Gemäß internationalem Recht und den dementsprechenden nationalen und internationalen Gerichtsentscheidungen darf der Hersteller von Druckern und ähnlichen Geräten die Gewährleistung auf seine Produkte bei sachgemäßer Verwendung auch von nicht originalen, seinen, Verbrauchsmaterialen nicht ablehnen! Tinten, Toner, Spritzen, Reinigungsmittel und dergleichen gehören nicht in Kinderhände und sind von diesen fern zu halten.

9. Haftung und Schadersatz

9.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Als unsere Erfüllungshilfen gelten Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehmen bedienen oder deren Erfüllungsgehilfen.

9.2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

9.3. Der Käufer bestätigt, auf die Anleitung und Gebrauchsanweisung zur Verwendung der von uns verkauften Ware hingewiesen worden zu sein und wird die Ware nur in der Anleitung oder Gebrauchsanweisung vorgesehenen Weise verwenden.

9.4. Bei Produkthaftungsschäden sind uns vom Käufer binnen sieben Werktagen schriftlich zu dokumentieren und geltend gemachte Ansprüche zu übermitteln.

9.5. Unsere Ersatzpflicht wird gemäß §9 Produktionshaftungsgesetz für Sachschäden unserer Kunden ausgeschlossen, soweit diese keine Endverbraucher sind. Die Verjährungsfrist des §13 Produktionshaftungsgesetz wird auf drei Jahre herabgesetzt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

10.1. Für Verträge mit Unternehmen gemäß §1 KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung Henndorf am Wallersee vereinbart.

10.2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird als ausschließlich zuständiges Gericht das für Henndorf am Wallersee zuständige Gericht vereinbart.

10.3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechtes werden einvernehmlich ausgeschlossen.

11. Sonstiges

11.1. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen (Abbildungen, Anleitungen, Fotos, Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben unser geistiges Eigentum.

11.2. Die Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag dürfen nicht ohne unsere vorherige Zustimmung abgetreten werden.

11.3. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um gemäß §8 Absatz7 des AGB (Gewährleistungsansprüche) Ansprüche handelt, werden wir die Zustimmung erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.

11.4. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen bestimmungsgemäßen Verwendung verkauft, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

11.5. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von OK. zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von OK. erkennbar sind und vertraulich zu halten sind unbefristet geheim zuhalten und sie - soweit die nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

11.6. Wir sind berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten sowie an mit uns wirtschaftlich verbundene Unternehmen im In-und Ausland weiterzugeben. Wir garantieren, dass wir keine Kundendaten zu Werbe- und Marketingzwecken an Dritte weitergeben oder weiterverkaufen.

Der Kunde akzeptiert mit Bestellung unsere AGB und nimmt die Belehrung über sein Rücktrittsrecht zur Kenntnis.

Wir garantieren für eine zuverlässige und prompte Ausführung aller Aufträge. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt persönlich, per E-Mail, Fax oder telefonisch an uns! Wir versuchen gerne gemeinsam mit Ihnen jedes auch noch so kleine Problem unbürokratisch zu lösen und verstehen uns immer als Ihr zuverlässiger und fairer Partner.

Abmahnung: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte der Inhalt (Text, Fotos etc.) oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber/innen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich von uns entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.